Nachfolgend finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGBs") und Nutzungsbedingungen Sie finden nachfolgend eine ausführliche Übersicht Ihrer Rechte und Pflichten, die für die Nutzung der Erbrettung.de Plattform maßgeblich sind. Die Plattform wird durch die Abitere GmbH in D-61273 Wehrheim/Ts, betrieben. Es wurde zur besseren Lesbarkeit einheitlich die männliche Textform gewählt. Es sind in den nachfolgenden AGBs und Nutzungsbedingungen aber immer alle Geschlechter (m/w/d) angesprochen.
Weiterführende Informationen finden Sie auch unter dem Punkt Datenschutz sowie dem Impressum unserer Seite.
1a. Für Ihre Anfrage über das Kontaktformular wählen Sie bitte eine gültige E-Mail-Adresse. Die Vergabe eines Passwortes ist hierfür nicht erforderlich.
2a. Die Nutzung unseres Portals und die Absendung der Anfrage sind für Sie kostenlos. Ebenso ist die nachfolgende Kontaktaufnahme sowie die damit verbundene telefonische oder per Email erfolgende Ersteinschätzung durch einen mit uns kooperierenden Rechtsanwalt bzw. Steuerberaters kostenlos für Sie. Mit Absendung der Anfrage erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung verbindlich und in vollem Umfang an. Ein Rechtsanspruch auf die Bearbeitung Ihrer Anfrage besteht nicht. Mit der Absendung Ihrer Anfrage entsteht zwischen der Abitere GmbH und Ihnen kein vertragliches Nutzungsverhältnis.
3a. Für die Nutzung unserer Plattform Erbrettung.de gehen wir grundsätzlich davon aus, dass es sich bei dem Nutzer um eine uneingeschränkt geschäftsfähige natürliche und volljährige Person über 18 Jahren handelt. Wenn Sie sich für ein Unternehmen anmelden, setzen wir voraus, dass eine ent-sprechende Vertretungsberechtigung für dieses Unternehmen vorliegt. Die Angabe Ihrer Kontaktdaten für die Kontaktaufnahme ist zwingend erforderlich. Die Angabe dieser Daten hat keine Registrierung zur Folge. Bei unrichtigen Angaben ist eine Kontaktaufnahme mit Ihnen nicht möglich.
4a. Den Eingang Ihrer Anfrage bestätigen wir mit einer kurzen Rückmeldung an Ihre angegebene Adresse. Keinesfalls werden wir Sie per E-Mail auffordern uns weitere persönliche oder vertrauliche Daten zuzusenden. Die folgende Kontaktaufnahme erfolgt telefonisch bzw. ggf. per E-Mail direkt durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
1b. Die Weiterverbreitung und unerlaubte Vervielfältigung (z.B. durch kopieren) unserer Inhalte ist gem. geltendem Urheberrechtsgesetz untersagt. Verstöße bzw. unerlaubte Weitergabe, werden von der Abitere GmbH juristisch verfolgt.
2b. Über ein Kontaktformular oder direkt per E-Mail können Sie jederzeit mit uns Kontakt aufnehmen. Die Schilderung Ihres Anliegens erfolgt direkt mit dem Sie kontaktierenden Rechtsanwalt oder Steuerberater (bzw. einer durch diese beauftragten Person). Die angegebenen Daten von Ihnen müssen daher vollständig und korrekt eingeben werden, andernfalls ist eine Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht möglich.
3b. Unsere Vermittlungsdienstleistung sowie die Nutzung unserer Infoseiten ist für Sie kostenlos.
4b. Eine spätere Kontaktaufnahme zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt oder Steuerberater kann nach Übersendung Ihrer Kontaktdaten an den Rechtsanwalt oder Steuerberater erfolgen. Wir be-auftragen keine weiteren Dienstleister in diesem Prozess. Ein Kontakt sowie die Kommunikation zum jeweiligen Vorgang finden daher nicht über uns, sondern immer direkt zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt bzw. Steuerberater statt.
1c. Die Abitere GmbH behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGBs und Nutzungsbedingungen oder bei Störungen jedweder Art sowie Missbrauch oder Rufschädigung der Seite Erbrettung.de, die betreffende Person oder Organisation von der Nutzung auszuschließen.
1d. Die Abitere GmbH erhebt nur die für die Kontaktaufnahme zu Ihnen unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten. Alle weiteren zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung einer späteren Beratungsleistung durch die vermittelten Rechtsanwälte und Steuerberater, werden direkt durch diese erhoben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenerhebung und Datenverarbeitung für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist und sich auf Artikel 6 Abs.1 b) DS-GVO bezieht.
2d. Diese Webseite gibt Ihnen die Möglichkeit, mit einem Rechtsanwalt oder spezialisierten Steuerberater in Kontakt zu kommen. Wenn Sie dies wünschen, müssen Sie hierzu Ihr Einverständnis erklären. Sie können Ihr Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Rechtsanwalt oder Steuerberater sind ebenso verantwortlich im Sinne des Datenschutzgesetzes wie unser Unternehmen. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „gemeinsame Datenverarbeitung“ gemäß Art.26 DS-GVO. Die Abitere GmbH selbst hat jeweils eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit dem betroffenen Rechtsanwalt oder Steuerberater geschlossen.
3d. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte erfolgt nur, sofern dies erforderlich und rechtlich zulässig ist, Sie zuvor ausdrücklich einer Übermittlung zugestimmt haben oder wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Wenn Sie uns persönliche Daten im Rahmen einer ausdrücklichen Einwilligung zur Verfügung stellen, werden diese Daten nur für den Zweck genutzt, der der Einwilligung zu Grunde liegt und dem Sie vorab zugestimmt haben. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
4d. Ihre personenbezogenen Daten werden solange und in dem Umfang verarbeitet und gespeichert, wie es für die in diesen Hinweisen genannten Zwecke notwendig ist. Nach Erfüllung dieser Zwecke werden die Daten regelmäß gelöscht.
5d. Solange der Rechtsanwalt oder Steuerberater ebenso ein Nutzungsvertrag mit uns hat, sind wir ggf. verpflichtet, die Daten gemäß der vorgegebenen Aufbewahrungsfristen vorzuhalten. Wenn beide Parteien, also Sie und der Rechtsanwalt, das Vertragsverhältnis beenden – gleich aus welchem Grund-, werden Ihre Daten bei uns spätestens nach sechs Monaten vollständig gelöscht.
6d. Sie haben zu jeder Zeit die Möglichkeit, eine unentgeltliche Auskunft über alle bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zudem haben Sie das Recht auf Datenübertragung, Löschung oder Berichtigung bzw. Einschränkung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.
7d. Ihre Anfragen richten Sie bitte schriftlich an: Abitere GmbH, Datenschutzbeauftragter, Usinger Str. 16, D-61273 Wehrheim/Ts. Oder per E-Mail an info@erbrettung.de. Der für den Datenschutz Verantwortliche wird sich innerhalb einer angemessenen Frist mit Ihnen in Verbindung setzen.
Leistung der für uns tätigen Rechtsanwälte und Steuerberater
1e. Über unsere Website haben Sie als Nutzer die Möglichkeit, eine kostenfreie Ersteinschätzung von zugelassenen Rechtsanwälten und/oder Steuerberatern zu Ihrer persönlichen Erbrechts-Situation zu erhalten. Es besteht in diesem Zusammenhang jedoch kein Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Vermittlung an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Auch auf die Durchführung der kostenlosen Ersteinschätzung besteht keinerlei Rechtsanspruch. Es kann -bezogen auf den individuellen Fall- immer vorkommen, dass unser Rechtsanwalt oder Steuerberater die Beratung ablehnt und kein Ersatz gefunden werden kann. In einem solchen Fall kann die Ersteinschätzung nicht durchgeführt werden.
2e. Über die Plattform Erbrettung.de bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dass ein unabhängiger Rechts-anwalt oder Steuerberater Ihren individuellen Fall einschätzt und Ihnen in der Folge ein Beratungs- und Leistungsangebot -zugeschnitten auf Ihr Anliegen macht. Der Preis wird Ihnen vorab vom Rechtsanwalt oder Steuerberater bindend und schriftlich mitgeteilt. Dieses Angebot bedarf dann Ihrer Annahme bzw. es muss eine ausdrückliche Beauftragung des Anwalts oder Steuerberaters erfolgen.
3e. Die Leistungen der Anwälte und Steuerberater – an welche wir Ihre Anfrage weiterleiten, erfolgen jeweils auf eigene Rechnungsstellung durch Selbige. Auch die Zahlungsabwicklung für die beauftragte Dienstleistung erfolgt immer direkt durch den für Sie tätigen Anwalt oder Steuerberater.
4e. Es besteht Ihrerseits keine Verpflichtung, das Angebot des Rechtsanwalts oder Steuerberaters anzunehmen
5e. Nachdem Sie sich für das individuelle Angebot des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters entschieden haben, erhalten Sie die weiteren Informationen sowie Kontaktdaten direkt vom Rechtsanwalt oder Steuerberater. Auf unserer Plattform Erbrettung.de werden zu Ihrer Anfrage keinerlei Daten gespeichert. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt oder Steuerberater zustande. Die Abitere GmbH ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt oder Steuerberater noch für dessen Inhalt und die folgende Abwicklung verantwortlich – gleich in welcher Art und Weise. Die Abitere GmbH haftet in diesem Zusammenhang auch nicht für die erbrachten Leistungen der Rechtsanwälte oder Steuerberater. Somit ist die Abitere GmbH auch in keinem Fall zur Gewährleistung- oder gar zum Schadensersatz Ihnen gegenüber verpflichtet. Ein möglicher Schaden muss gegenüber. dem beauftragten Rechtsanwalt oder Steuerberater geltend gemacht werden. Die für uns tätigen Rechtanwälte und Steuerberater decken sich mit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung ein, die im Falle einer nachweislichen Falschberatung mögliche Schäden prüft und ggf. abdeckt.
6e. Unsere Rechtsanwälte und Steuerberater sind spezialisiert auf die Themen des Erbrechts. Eine Rechtsberatung in anderen Rechtsthemen (wie z.B. Gesellschafts- oder Insolvenzrecht) kann in Einzelfällen erforderlich sein. Hierfür kann unter Umständen ein weiterer spezialisierter Jurist erforderlich sein. Sollte dies der Fall sein, wird Sie der beratende Rechtsanwalt oder Steuerberater vorab hierüber informieren und Ihr Einverständnis für eine über sein Mandat hinausgehende Beratung einholen.
1f. Unser Unternehmen – die Abitere GmbH bzw. unser Portal „Erbrettung.de“ selbst - führt keinerlei Rechts- oder Steuerberatung durch. Unsere Leistung beschränkt sich ausschließlich auf Marketingmaßnahmen sowie Qualifizierung und Weiterleitung Ihrer Anfrage an einen passenden Rechtsanwalt oder Steuerberater. Weiterhin bieten wir auf der Plattform weiterführende Informationen rund um das Thema erben und vererben an.
1g. Die Vermittlung Ihrer Anfrage an den Erbrechtsspezialisten sowie die Durchführung des Erstinformationsgesprächs erfolgt kostenfrei.
2g. Alle aus eventuellen Honorarvereinbarungen und Leistungen entstehenden Zahlungsansprüche werden nach Abschluss der jeweiligen Beratungsleistung fällig – außer der Rechtsanwalt oder Steuerberater haben dies in ihrem Angebot anders benannt.
3g. Die Vergütung der Abitere GmbH erfolgt durch den beauftragten Rechtsanwalt oder Steuerberater auf Basis einer Marketing-Vereinbarung.
1h. Sie haben das gesetzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem beauftragten Rechtsanwalt oder Steuerberater mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, den geschlossenen Beratungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie können formlos tun. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2h. Für Ihr individuelles Angebot durch den Rechtsanwälte oder Steuerberater erhalten Sie eine separate Widerrufsbelehrung.
3h. Mit der Plattform „erbrettung.de“ bzw. der Abitere GmbH kommt kein Vertrags- oder Nutzungsver-hältnis zustande. Insofern ist hierfür folglich keine Widerrufsmöglichkeit erforderlich (Ausgenommen die Ansprüche resultierend aus der DSGVO gem. Datenschutzerklärung).
1i. Die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte und Steuerberater sind Spezialisten um Bereich des Erbrechts und verfügen über eine ausgewiesene Expertise. Die Abitere GmbH hat hohe Qualitätsansprüche. Sollten Sie mit dem Rechtsanwalt oder Steuerberater nicht zufrieden sein, würden wir uns freuen, wenn Sie uns hierüber informieren.
1j. Wir behalten uns vor, Anfragen von der weiteren Bearbeitung auszuschließen und/oder ganz zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
2j. Sie räumen uns für die Zwecke der Qualifizierung und Weitergabe Ihrer Kontaktdaten das Recht ein, die Daten, in unseren Datenbanken zu speichern und vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Backup-System vorzuhalten. Zur Behebung von technischen Problemen sind wir zudem jederzeit berechtigt, Änderungen an der Struktur einzelner Datensätze vorzunehmen.
3j. Die Abitere GmbH begründet aus dem Erhalt Ihrer Kontaktdaten keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird die zur Verfügung gestellten Kontaktdaten nur zur Weitergabe an den das Erstberatungsgespräch durchführenden Rechtsanwalt oder Steuerberater zugänglich machen. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt per Datenübertragung. Ihre Daten werden wir weiteren Dritten nicht zugänglich machen, es sei denn dies ist in den Datenschutzbestimmungen entsprechend geregelt (z.B. technische Dienstleister)
4lj Die Abitere GmbH ist jederzeit dazu berechtigt, die Zugang zu der Erbretter.de“-Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Bei der jeweiligen Entscheidung über eine teilweise oder vollständige Sperrung, werden Ihre Interessen angemessen berücksichtigt.
5j. Die Abitere GmbH ist jederzeit berechtigt, Funktionen des Portals erbrettung.de zu ändern, anzupassen oder zu optimieren. Auch die gänzliche Streichung einzelner Funktionen oder die Einführung neuer Funktionalitäten ist jederzeit möglich.
1k. Die Verfügbarkeit unserer Webseite „Erbrettung.de“ hängt von unterschiedlichen technischen Spezifikationen der Nutzer und deren Systemen ab. Um die Webseite angemessen und vollständig nutzen zu können, sind ein handelsüblicher PC, Laptop, Tablett oder Handy mit einem gängigen Browser sowie einer stabilen Internetverbindung erforderlich. Aufgrund des technischen Fortschritts, kann es bei einzelnen Browsertypen immer wieder zu Problemen bei der Darstellung der Inhalte kommen. Senden Sie uns gerne eine kurze E-Mail an webmaster@erbrettung.de mit Beschreibung Ihres Problems. Die Darstellungsqualität der Inhalte unserer Website, kann generell von Gerät zu Gerät etwas variieren. Ebenso kann die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie andere Faktoren maßgeblich zu Qualitätsunterschieden bei der Darstellung der Inhalte führen. Die Abitere GmbH übernimmt hierfür keine Haftung.
2k. Da unsere Website von Dritten gehostet wird, kann aus technischen Gründen keine ununterbrochene Verfügbarkeit gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit der Seite kann z.B. auch durch eine regelmäßige Wartung sowie Aktualisierung der Sicherheitsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, kann die Verfügbarkeit der Seite beeinflusst werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch uns, soweit möglich, in Zeiten mit wenig Traffic durchgeführt.
1l. Die Abitere GmbH erklärt sich bereit, bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB), am Verbraucher-Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
2l. Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des
Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
www.verbraucher-schlichter.de
Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
1m. Wir behalten uns das Recht vor, unsere AGBs und Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende Gründe dem nicht entgegenstehen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Die jeweils gültige Version entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Webseite.
2m. Unsere AGBs und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).
3m. Soweit Sie nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Bad Homburg v.d.H.
Letzte Aktualisierung: 29.12.2020